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    Der Bundesrat fordert Strafen gegen Gaffer, die unerlaubt Unfälle fotografieren Das Justizministerium hat dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt, nach dem die Rechte von Toten geschützt werden sollen. Schaulustige, die Verstorbene fotografieren und die Aufnahmen dann weiterverbreiten, sollen künftig härter bestraft werden: Wenn Tote auf Fotos bloßgestellt werden, soll dies künftig mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Bisher ist das Fotografieren und Weiterverbreiten von Fotos Verstorbener straffrei. Um dies zu ändern soll der Paragraf 201a Strafgesetzbuch entsprechend ausgeweitet werden. [weiterlesen]
  • Der 26-jährige Youtuber und Musiker Austin Jones hatte 14- und 15-jährige Mädchen aufgefordert, ihm Nacktvideos von sich zu schicken und vorgegeben, ihnen dafür zu einer Model-Karriere zu verhelfen.

    Ein Richter in Chicago verurteilte ihn zu zehn Jahren Haft. Die verhängte Strafe ist doppelt so hoch wie die Mindeststrafe.

    Austin Jones war 2017 verhaftet worden. Er war wegen der Herstellung von Kinderpornographie angeklagt worden und hatte sich im Februar schuldig bekannt. (Barbara Hartmann) [weiterlesen]
  • Der heute 30 Jahre alte Angeklagte hatte vor drei Jahren einer 16-jährigen Schülerin gedroht, von ihr an ihn übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen oder sie auszudrucken und an ihrer Schule aufzuhängen. Er wollte sie hierdurch dazu veranlassen, von ihm gewünschte sexuelle Handlungen vorzunehmen. Die Schülerin erstattete Anzeige bei der Polizei.

    Das Amtsgericht Herford verurteilte den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Landgericht Bielefeld hob das Urteil auf Berufung des Angeklagten auf, weil er noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung einer sexuellen Nötigung angesetzt habe.

    Das Oberlandesgericht Hamm wiederum hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurück. Der Angeklagte sei zu Unrecht freigesprochen worden. Er habe die für den Versuchsbeginn maßgebliche Schwelle regelmäßig überschritten, wenn er… [weiterlesen]
  • Die Künstlerin Julia Wegat portraitierte auf dem Gemälde „Rapunzel 4“ mit dem Einverständnis der Eltern ein blondes Mädchen aus ihrer Nachbarschaft mit rotem Gips. Das Bild wurde 2013 in Wegats Ausstellung „Märchenbilder“ in Halle ausgestellt: Es zeigt ein skeptisch blickendes junges Mädchen an der Schwelle zur Pubertät im roten Tanktop, das mit dem rechten Arm seinen eingegipsten rechten Arm abstützt.

    In einer katholischen Wochenzeitschrift erschien unter dem Titel „Öffentlichkeit für ein Tabuthema“ eine Besprechung der Ausstellung, in der auch „Rapunzel 4“ abgebildet wurde. Die Bilder „erzählen von Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht“, so behauptete der Artikel.

    Die Familie des Mädchens verlangte daraufhin, dass die Künstlerin das Bild nicht mehr öffentlich zeigen dürfe. Sie klagte vor dem Amtsgericht Halle und bekam Recht. Wegat verlor auch den Berufungsprozeß vor dem Landgericht Halle. Die „Zuordnung einer bestimmten Person zu dem Themenkreis des… [weiterlesen]
  • Nachdem die Moderatorin Barbara Schöneberger 2017 an der Fahrradhelmkampagne „Du bist mir nicht egal“ des BMVI (Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) teilgenommen hatte, veröffentlichte ein Boulevard-Magazin Paparazzi-Fotos, auf denen sie und ihre noch nicht schulpflichtige Tochter ohne Helm radelten.

    Gegen die Bildveröffentlichung klagte Schöneberger vor dem Landgericht Köln. Ein Bild, auf dem sie ohne Helm auf dem Fahrrad fuhr, beurteilte das Gericht als zulässig. Nicht gezeigt werden dürfen hätte dagegen ein Bild, auf dem sie ein Fahrrad schob und ein Bildausschnitt auf dem ihre Tochter zusehen war.
    Das Oberlandesgericht Köln bestätigte im Berufungsprozess das Urteil des Landgerichtes (Urteil vom 28.3.2019 15 U 155/18). Das Bild des Kindes hätte nicht publiziert werden dürfen. Kinder von Prominenten müssten sich in der Öffentlichkeit bewegen können, ohne das ständige Risiko einer Medienberichterstattung fürchten zu müssen. Das gelte auch, wenn das… [weiterlesen]
  • Das EU-Parlament stimmte der Urheberrechtsreform zu. Um Verletzungen von Bildrechten zu ahnden, startet die Fotoplattform Flickr nun eine strategische Partnerschaft mit dem Legal Tech-Unternehmen Pixsy.

    Der Start-up, der auch eine Niederlassung in Berlin unterhält, nennt sich selbst "Legal-Tech-Unternehmen". Das meint einfach nur, dass automatisierte Bildüberprüfung im Web mit der Option verknüpft wird, eventuelle Rechteverletzungen dann auch von hauseigenen Juristen verfolgen zu lassen.

    Ab sofort steht der Service jedem Flickr-Mitglied nach einmaliger Verknüpfung des Accounts mit Pixsy zur Verfügung. Anschließend wird der Urheber bei Verletzung seiner Bildrechte benachrichtigt und kann juristische Schritte über Pixsy einleiten. Bis heute hat das Unternehmen nach eigenen Angaben die Verfolgung von 70.000 Fällen von Urheberrechtsverletzungen angeleitet. [weiterlesen]
  • Die Zuschauer einer Striptease-Vorstellung war das Fotografieren der Schau untersagt worden. In einer Boulevardzeitung wurde ein Bild ihres Auftritts veröffentlicht, dafür sprach das LG Dresden der Tänzerin eine Geldentschädigung zu. Den Berufungsprozess vor dem OLG Dresden verlor der Verlag – der Tänzerin steht eine Geldentschädigung zu (Beschluss vom 26.11.2018, 4U 1197/18).

    Die Persönlichkeitsverletzung war schwerwiegend , obwohl der Auftritt auf der Bühne - in der Sozialsphäre der Nackttänzerin stattfand. Es könne auch dann eine nur begrenzte Selbstöffnung des Persönlichkeitsrechts vorliegen, wenn eine Strip-tease-Tänzerin zur Bedingung für ihre Auftritte macht, dass diese weit entfernt von ihrem Wohnort stattfinden und der Veranstalter ein Fotografierverbot verhänge. Auch wenn für die Betroffene erkennbar sei, dass das Verbot nicht von allen Besuchern eingehalten werde, liege keine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos vor.

    Es bestehe kein Grund, die in… [weiterlesen]
  • Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) fordert in einem gemeinsamen Papier mit weiteren Branchenverbänden eine gesetzliche Regelung des doppelten Schadensersatzanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen.

    Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts lassen bislang auf sich warten. Der BVPA und sieben weitere Verbände der Bildbranche fordern die zuständigen Ministerien zu einer raschen Umsetzung ihrer Versprechen auf.

    In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Unterzeichner vor, den Geschädigten die doppelte Lizenzgebühr zuzusprechen, um so die illegale Nutzung geistigen Eigentums einzuschränken. Bei Entdeckung von Bildrechtsverletzungen muss bis dato maximal die einfache Lizenzgebühr beglichen werden. Der sorglose Umgang mit Bildern im digitalen Umfeld belegt, dass diese Regelung weder abhält noch abschreckt, die Leistungen anderer zu nutzen, ohne einen rechtskräftigen Lizenzvertrag abzuschließen.

    Das Bündnis setzt sich aus… [weiterlesen]
  • Rechtswidrig war die Berichterstattung über das vermutete Beziehungsende der Prominenten, die mit Papparazzi-Aufnahmen eines Restaurantbesuchs des Paares illustriert war. Das LG Köln hatte der Klägerin eine Geldentschädigung von 7.500 Euro zugesprochen. Anders als die erste Instanz erkannte das OLG Köln allerdings keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, verneinte den Anspruch auf Geldentschädigung und hob die Entscheidung des Landgerichts auf (Urteil v. 3.11.2016 – 15 U 66/16).

    Die heimlich aufgenommen Fotos zeigten die Prominente in neutraler Pose, der Artikel enthielt keine ehrenrührigen Aussagen oder offenbarte intime Details des Liebeslebens. Die Fotos seien an einem öffentlichen Ort aufgenommen worden. Zu Lasten der Klägerin berücksichtigte das Oberlandesgericht auch, dass sie vorher bereits selbst ihr Privatleben und insbesondere die Beziehung zu ihrem Lebensgefährten der Presse zugänglich gemacht hatte. (Barbara Hartmann) [weiterlesen]
  • Nachdem der Schulleitung bekannt geworden war, dass Schüler einer 7. Klasse extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornographische Videos in den Klassen-Chat über WhatsApp gestellt hatten, verhängte sie Ende Februar 2019 einen Ausschluss vom Unterricht für die Zeit vom 11. März bis einschließlich 22. März 2019.

    Der Eilantrag gegen den Unterrichtsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Aachen wurde abgelehnt. Ordnungsmaßnahmen wie der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht dienten laut Gerichtsauffassung der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und könnten angeordnet werden, wenn ein Schüler Pflichten verletze. Der Inhalt der Videos sei so verstörend, dass die Mitschüler des Antragstellers hiervor zu schützen seien und ihre Verbreitung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule diametral entgegenstünde.

    Obwohl der Schüler behauptete, er habe im Klassen-Chat andere Videos geteilt, die relativ harmlos gewesen seien und seine Eltern in der Anhörung zum… [weiterlesen]