Die Temposünder-Fotos von Messgeräten des Typs Traffistar S350 sind als Beweise für ein Bußgeldverfahren nicht zulässig, urteilten die Verfassungsrichter (Urt. v. 05.07.2019 Az. Lv 7/17). Damit sind die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgericht in dem Fall aufgehoben.

Ein Fahrer war im September 2017 in Friedrichsthal innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden und hatte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro erhalten. Der Anwalt des Fahrers verlangte die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie der gesamten Messserie des Tattages und eine Kopie der Lebensakte des Messgerätes.

Er fand bei der Auswertung heraus, dass die Daten bei diesem Gerätetyp gar nicht gespeichert werden und deshalb dem Mann seine Geschwindigkeitsübertretung im Nachhinein nicht mehr nachweisbar ist.

Ein Sachverständiger bestätigte, die Weg-Zeit-Rechnung des Gerätes sei nicht nachvollziehbar. Das Gerät Traffistar S350 erfasst mittels… [weiterlesen]

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Flüchtling für das Verbreiten eines Fotos, auf dem er mit dem abgetrennten Kopf eines Soldaten posiert (sowie Kriminalität im Saarland) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die dabei eingerechnete Einzelstrafe für das Kriegsverbrechen beläuft sich auf eineinhalb Jahre Haft (Aktenzeichen 1 StE OJs 20/17).

Der 34-Jährige war schon 2018 vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Drogenhandels und Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Dem Angeklagten wird nicht vorgeworfen, den Kopf selbst abgetrennt zu haben. Er hatte sich in Syrien dem bewaffneten Widerstand gegen die Regierung angeschlossen. Er verlor dort ein Bein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verteidigung und Generalstaatsanwalt haben keine Revision angekündigt. (Barbara Hartmann) [weiterlesen]

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmes „Das Boot“ und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Erlösen ist vor dem Bundesgerichtshof angelangt. In den ersten Instanzen hatte der Kameramann teilweise recht bekommen. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Die dortige Begründung wurde bemängelt. Mit dieser begründung könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

Der Chefkameramann hatte für seine Mitarbeit an dem 1980/1981 gedrehten Film eine Pauschalvergütung von 204.000 DM erhalten. Der Film fand im Kino, im Fernsehen, auf Videokassette und DVD zahlende Zuschauer.

Beklagt wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem gesonderten Rechtstreit in Anspruch genommenem WDR in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen… [weiterlesen]

Einem Artikel über die rechtswidrige Vermietung von Wohnraum in München an sogenannte „Medizin-Touristen“ durfte die „Bild“-Zeitung mit einem Foto der zwei Vermieter illustrieren. Der BGH urteilte, die identifizierende Berichterstattung war zulässig, da das öffentliche Interesse schwerer wiege als das Recht am eigenen Bild (Urteil vom 17. 12.2019, Az. VI ZR 504/18).

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurücktritt.

Im Februar 2017 hatte die „Bild“ über ein Verfahrendes Verwaltungsgerichtes München berichtet. Zwei Männer hatten zu überhöhten Preisen Immobilien in München an sogenannte „Medizin-Touristen“ vermietet. Mit diversen verwaltungsrechtlich bestätigten… [weiterlesen]

Die Entwicklung zum Thema Corona-Virus veranlasst Arbeitgeber dazu, ihre Mitarbeiter verstärkt im Home Office einzusetzen. Aber natürlich gibt es da gleich wieder lizenzrechtliche Fragen: Dürfen Home Office-Rechner überhaupt genutzt werden, sind die Arbeitsplatz-Lizenzen der Bildanbieter dafür ausgelegt?

Picturemaxx stellte eben klar: Für my-picturemaxx gibt es da keine Probleme, die Plattform darf lizenzrechtlich von beliebigen Computern genutzt werden. Auch für weitere Homeoffice-Arbeitsplätze werden keine zusätzlichen Lizenzen benötigt. [weiterlesen]

Ist auf Fotos einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu sehen, dass ein Autoführer mit der linken Hand ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr hält, kann ohne weiteren Nachweis einer konkreten Bedienfunktion darauf geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Gerätenutzung vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30/19).

Das Amtsgericht Borken hatte einen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes zu einer Geldbuße von 105 Euro verurteilt. „Das Halten an und für sich“ sah das Gericht als genügend an, um von einer verbotswidrigen Nutzung auszugehen.

Der Fahrer legte dagegen Rechtsbeschwerde ein. Seiner Meinung nach sei zusätzlich der Nachweis der Gerätenutzung erforderlich. Das Oberlandesgericht sah das anders. Zwar sei das bloße Halten eines Gerätes am Steuer kein Verstoß gegen das… [weiterlesen]

Ein 21-jähriger Autofahrer hatte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit seinem Smartphone die Kommunikation der Beamten aufgenommen, obwohl er mehrfach auf das strafrechtliche Verbot hingewiesen worden war. Bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Inspektion wurde ihm der ausgedruckte Gesetzestext ausgehändigt, sein Smartphone als Beweismittel eingezogen und Strafantrag gegen ihn gestellt. Beim Prozess räumte der Mann den Sachverhalt ein, erklärte aber, er sei davon ausgegangen, dass er filmen dürfe. Ein Polizeibeamter habe ihm früher einmal gesagt, er dürfe filmen, solange es nicht veröffentlicht werde.

Das Amtsgericht München urteilte, es sei notwendig, aber auch ausreichend, den arbeitslosen Angeklagten zur Teilnahme an einem „Korrekt im Web“-Kurs anzuweisen, um ihm einschlägige Kenntnisse bei der Verwendung elektronischer Geräte zu vermitteln und damit künftige Straftaten zu verhindern.

Zugunsten des Mannes wurde gewertet, dass er die Tat umfassend eingeräumt hatte und… [weiterlesen]

Für die Publikation eines Mitarbeiterfotos auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Angestellten, steht diesem gemäß Art. 82 Abs. 1 der Datenschutzverordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Das Arbeitsgericht Lübeck hielt eine Schmerzensgeldhöhe von bis zu 1.000 Euro für vertretbar.

Im August 2018 veröffentlichte eine Pflegeeinrichtung auf ihrer Facebookseite ein Foto, welches eine Mitarbeiterin zeigte. Sie hatte ihre Zustimmung erklärt, das Bild auf einem Aushang in der Pflegeeinrichtung zu zeigen, der Publikation auf Facebook jedoch nicht zugestimmt. Nachdem die Mitarbeiterin im Oktober 2018 aus dem Unternehmen ausgeschieden war, verlangte sie die Löschung des Fotos, da sie nicht weiter mit der Pflegeeinrichtung in Verbindung gebracht werden wollte. Das Foto wurde daraufhin gelöscht. Für die Zeitspanne, in der das Foto gegen ihren Willen bei Facebook zu sehen war, beantragte die Mitarbeiterin Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Das Arbeitsgericht gab… [weiterlesen]

Nach einem Autounfall glaubte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Unfallgeschädigten nicht, dass er den Verursacher vor dem Unfall nicht gekannt hatte – obwohl er eine Bekanntschaft mit diesem abgestritten hatte. Er hatte vor dem Unfall bei Facebook ein Bild gepostet, auf dem der ihm angeblich nicht bekannte Mann zusammen mit dem später beschädigten Auto zu sehen war.

Weitere Indizien für eine Unfallmanipulation sah das Gericht in der Beschädigung eines hochpreisigen Fahrzeugs, die fiktive Schadensabrechnung und die Präsentation einer klaren Haftungslage bei gleichzeitigen vagen Angaben zum Unfallhergang.

Im Februar 2015 kam es in einer Nacht auf einer Autobahnzufahrt zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Porsche Panamera und einem VW Golf. Der Unfallverursacher gab an, dem Porsche die Vorfahrt genommen zu haben, da er ihn übersehen hätte. Der Porschefahrer verlangte von der Haftpflichtversicherung des Golf-Fahrers Schadensersatz auf Basis einer fiktiven Schadensabrechnung.

Die… [weiterlesen]

Ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner Tochter bei Facebook gepostet hatte, wurde dafür vom Amtsgericht Hannover zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt (Az.: 244 Ds 228/19).

Die sorgeberechtigte Großmutter des neun Monate alten Babys hatte dem 23-jährigen Vater erlaubt, sich zusammen mit seinem Kind zu fotografieren, aber ausdrücklich untersagt, die Bilder bei Facebook zu veröffentlichen und damit seinen Facebook-Kontakten Einblick in ihren privaten Wohnraum zu geben. Ihrer Klage vor dem AG Hannover wurde stattgegeben. (Barbara Hartmann) [weiterlesen]