Artikel aus der Kategorie „Bildrecht“ 234

  • Die Entwicklung zum Thema Corona-Virus veranlasst Arbeitgeber dazu, ihre Mitarbeiter verstärkt im Home Office einzusetzen. Aber natürlich gibt es da gleich wieder lizenzrechtliche Fragen: Dürfen Home Office-Rechner überhaupt genutzt werden, sind die Arbeitsplatz-Lizenzen der Bildanbieter dafür ausgelegt?

    Picturemaxx stellte eben klar: Für my-picturemaxx gibt es da keine Probleme, die Plattform darf lizenzrechtlich von beliebigen Computern genutzt werden. Auch für weitere Homeoffice-Arbeitsplätze werden keine zusätzlichen Lizenzen benötigt. [weiterlesen]
  • Ist auf Fotos einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu sehen, dass ein Autoführer mit der linken Hand ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr hält, kann ohne weiteren Nachweis einer konkreten Bedienfunktion darauf geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Gerätenutzung vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30/19).

    Das Amtsgericht Borken hatte einen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes zu einer Geldbuße von 105 Euro verurteilt. „Das Halten an und für sich“ sah das Gericht als genügend an, um von einer verbotswidrigen Nutzung auszugehen.

    Der Fahrer legte dagegen Rechtsbeschwerde ein. Seiner Meinung nach sei zusätzlich der Nachweis der Gerätenutzung erforderlich. Das Oberlandesgericht sah das anders. Zwar sei das bloße Halten eines Gerätes am Steuer kein Verstoß gegen das… [weiterlesen]
  • Ein 21-jähriger Autofahrer hatte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit seinem Smartphone die Kommunikation der Beamten aufgenommen, obwohl er mehrfach auf das strafrechtliche Verbot hingewiesen worden war. Bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Inspektion wurde ihm der ausgedruckte Gesetzestext ausgehändigt, sein Smartphone als Beweismittel eingezogen und Strafantrag gegen ihn gestellt. Beim Prozess räumte der Mann den Sachverhalt ein, erklärte aber, er sei davon ausgegangen, dass er filmen dürfe. Ein Polizeibeamter habe ihm früher einmal gesagt, er dürfe filmen, solange es nicht veröffentlicht werde.

    Das Amtsgericht München urteilte, es sei notwendig, aber auch ausreichend, den arbeitslosen Angeklagten zur Teilnahme an einem „Korrekt im Web“-Kurs anzuweisen, um ihm einschlägige Kenntnisse bei der Verwendung elektronischer Geräte zu vermitteln und damit künftige Straftaten zu verhindern.

    Zugunsten des Mannes wurde gewertet, dass er die Tat umfassend eingeräumt hatte und… [weiterlesen]
  • Für die Publikation eines Mitarbeiterfotos auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Angestellten, steht diesem gemäß Art. 82 Abs. 1 der Datenschutzverordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Das Arbeitsgericht Lübeck hielt eine Schmerzensgeldhöhe von bis zu 1.000 Euro für vertretbar.

    Im August 2018 veröffentlichte eine Pflegeeinrichtung auf ihrer Facebookseite ein Foto, welches eine Mitarbeiterin zeigte. Sie hatte ihre Zustimmung erklärt, das Bild auf einem Aushang in der Pflegeeinrichtung zu zeigen, der Publikation auf Facebook jedoch nicht zugestimmt. Nachdem die Mitarbeiterin im Oktober 2018 aus dem Unternehmen ausgeschieden war, verlangte sie die Löschung des Fotos, da sie nicht weiter mit der Pflegeeinrichtung in Verbindung gebracht werden wollte. Das Foto wurde daraufhin gelöscht. Für die Zeitspanne, in der das Foto gegen ihren Willen bei Facebook zu sehen war, beantragte die Mitarbeiterin Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld.

    Das Arbeitsgericht gab… [weiterlesen]
  • Nach einem Autounfall glaubte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Unfallgeschädigten nicht, dass er den Verursacher vor dem Unfall nicht gekannt hatte – obwohl er eine Bekanntschaft mit diesem abgestritten hatte. Er hatte vor dem Unfall bei Facebook ein Bild gepostet, auf dem der ihm angeblich nicht bekannte Mann zusammen mit dem später beschädigten Auto zu sehen war.

    Weitere Indizien für eine Unfallmanipulation sah das Gericht in der Beschädigung eines hochpreisigen Fahrzeugs, die fiktive Schadensabrechnung und die Präsentation einer klaren Haftungslage bei gleichzeitigen vagen Angaben zum Unfallhergang.

    Im Februar 2015 kam es in einer Nacht auf einer Autobahnzufahrt zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Porsche Panamera und einem VW Golf. Der Unfallverursacher gab an, dem Porsche die Vorfahrt genommen zu haben, da er ihn übersehen hätte. Der Porschefahrer verlangte von der Haftpflichtversicherung des Golf-Fahrers Schadensersatz auf Basis einer fiktiven Schadensabrechnung.

    Die… [weiterlesen]
  • Ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner Tochter bei Facebook gepostet hatte, wurde dafür vom Amtsgericht Hannover zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt (Az.: 244 Ds 228/19).

    Die sorgeberechtigte Großmutter des neun Monate alten Babys hatte dem 23-jährigen Vater erlaubt, sich zusammen mit seinem Kind zu fotografieren, aber ausdrücklich untersagt, die Bilder bei Facebook zu veröffentlichen und damit seinen Facebook-Kontakten Einblick in ihren privaten Wohnraum zu geben. Ihrer Klage vor dem AG Hannover wurde stattgegeben. (Barbara Hartmann) [weiterlesen]
  • Das Plakat für die Bühnenshow „Simply the best- die Tina Turner Story“, das die Turner-Darstellerin Dorothea „Coco“ Fletcher zeigt, darf nicht mehr ausgehängt werden. Das Doppelgängerfoto könne den falschen Eindruck erwecken, dass die 80-jährige Sängerin am Musical mitwirke oder selbst auftrete.

    Schon im Oktober hatte das Gericht den Streitparteien einen Vorschlag für eine gütliche Einigung gemacht und dem Veranstalter empfohlen, einen Hinweis auf den Plakaten anzubringen, dass das Publikum nicht die echte Tina Turner zu sehen bekommt. Diesen Hinweis hat er auch auf den Plakaten appliziert. Beschwerden des Publikums, die erwartet hätten, die echte 80-jährige Sängerin zu sehen, nachdem sie das Bild der etwa 30-jährigen Doppelgängerin Tina Turners auf dem Plakat gesehen hatten, hatte es keine gegeben. Er rechnet damit, „dass mit der Änderung des Plakats auch unser Soll erfüllt ist“. Die Show werde auf jeden Fall weitergehen. Der öffentlichkeitswirksame Rechtstreit sei… [weiterlesen]
  • Gegen eine mit 330,75 Euro verbundene Verwarnung der Datenschutzbehörde klagte der Ortsverein einer Partei vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg. Auf der Facebookseite des Ortsvereins war ein Foto veröffentlicht worden, auf dem die Gesichter eines Ehepaares erkennbar waren. Das Bild war bereits vier Jahre zuvor in der Presse in einem Artikel über eine Parteiveranstaltung veröffentlicht worden, bei der die Installation einer neuen Ampelanlage gefordert worden war. Als die Anlage nun tatsächlich gebaut wurde, war auf der Facebookseite das alte Pressebild als Dokumentation der siegreichen Ampelforderung erneut gepostet worden.

    Als das unfreiwillig auf der Facebookseite der Partei gezeigte Ehepaar protestierte, löschte der Ortsverein das Bild, behauptete in seinem Antwortschreiben aber: Die Fotoveröffentlichung sei nicht unrechtmäßig gewesen, da das Bild schließlich vor vier Jahren in der Presse publiziert worden sei und folglich auch weiterhin verwendet werden dürfe.

    Das… [weiterlesen]
  • Im Rahmen der Sendereihe „Team Wallraff“ wurden heimlich hergestellte Videoaufnahmen zweier Pflegerinnen in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums im Fernsehen ausgestrahlt. Das Landgericht Dresden verhängte nach ihrer Klage ein Unterlassungsgebot. Im Berufungsprozess entschied das Oberlandesgericht anders und erlaubte die Aussendung (Urteil vom 24.09.2019 – 4 U 1401/19).

    Das Landgericht hatte die Filmaufnahmen und die eingeblendeten Texte als unfaire Zuspitzungen beurteilt, die mit journalistischer Sorgfalt unvereinbar seien. Die Behauptungen etwa, eine der Pflegerinnen habe wahrgenommen, dass ein Patient in die Ecke eines Raumes uriniert habe, ohne etwas zu unternehmen sei zu unterlassen. Die Behauptung sei unwahr, da die Pflegerin am Tag der heimlichen Filmaufnahmen im Urlaub gewesen sei. Die Behauptung, eine Pflegerin habe einem Patienten unbemerkt Medikamente „unters Essen gemischt“ sei ebenfalls zu unterlassen. Die Pflegerin werde durch die… [weiterlesen]
  • Der DFB-Nationalspieler Julian Draxler tauschte im Sommer 2019 auf einer Yacht in Ibiza Zärtlichkeiten mit einer unbekannten Frau aus - nicht seiner langjährigen Freundin. Die Bild-Zeitung informierte ihre Leser darüber, bezeichnete Draxler als „Käptn Knutsch“, zeigte Kussbilder und daneben zum Vergleich auch Bilder der betrogenen Freundin beim Stadionbesuch. Der Fußballspieler klagte vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung und bekam dort vollumfänglich Recht.

    In der Revision unterscheidet das Oberlandesgericht Köln zwischen Wortberichterstattung und Bildern. Der Artikel und die Titulierung „Käptn Knutsch“ sind mit dem Urteil des OLG erlaubt, die Bilder der Knutscherei und das Bild seiner Freundin dürfen zur Illustration aber nicht gezeigt werden. (Urteil vom 22.11.2018, Az. 15 U 96/18).

    „Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit“. Zwar habe die… [weiterlesen]