Artikel aus der Kategorie „Bildrecht“ 89

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    Die Bilder, die 2015 den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Einkauf im Supermarkt mit seiner Ehefrau zeigen, dürfen publiziert werden. Abgedruckt worden waren sie in den Magazinen „People“ und „Neue Post“. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Veröffentlichung zulässig war. Sie waren nach Gerichtsauffassung dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und duften auch ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet werden. Berechtigte Interessen des Abgebildeten wurden durch den Abdruck nicht verletzt.
    In einer Pressemitteilung vom 6. Mai 2015 hatte Wulff bekannt gegeben, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Im Magazin „People“ erschien am 13. Mai 2015 ein Artikel unter der Überschrift „Liebes-Comeback“, der mit einem Foto Wulffs illustriert war, das ihn und seine Ehefrau am Auto zeigte. Die „Neue Post“ veröffentlichte am 20. Mai 2015 einen Artikel mit dem Titel „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der… [weiterlesen]

  • Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Apotheker seine Räumlichkeiten mittels Videokamera überwachen. Vorausgesetzt wird, dass er den begründeten Verdacht hegt, dass Waren und oder Medikamente gestohlen werden. Nachdem die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihm den Betrieb seiner Überwachungskameras untersagt hatte, klagte der Betreiber einer Apotheke vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, das der Datenschützerin Recht gab. Nun änderte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das Urteil ab – jetzt darf der Apotheker seine Kameras wieder einschalten.
    Das Gericht begründete die Änderung des Urteils so. Die Überwachungskameras dienten der Wahrnehmung seines legitimen Hausrechtes und sie seien verhältnismäßig. Es sei zu bedenken, dass es in den vergangenen Jahren in der Apotheke zu großen Verlusten durch Diebstähle gekommen sei, alleine im Jahr 2011 seien Waren im Wert von mehr als 40.000 Euro gestohlen worden. Täter seien bislang nicht… [weiterlesen]


  • Nachdem Facebook mehrere Bilder der Streetart-Künstlerin Barbara gelöscht hatte, die FAZ, der Spiegel und Heise darüber berichtet hatten und die Empörung im Internet darüber groß war, sind die Bilder nun wieder bei Facebook zu sehen.
    Nach dem neuen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (BetzDG) oder auch in Fällen sogenannter Störerhaftung haben Plattformbetreiber wie Facebook das Recht, Beiträge zu löschen.
    Nach einem Urteil des Landgerichts München I (Urteil v. 25.10.2006, Az. 30 O11973/05) steht allen Betreibern von Internetplattformen, bei denen Dritte Inhalte veröffentlichen können das „virtuelle Hausrecht“ zu.
    Zu diesem Hausrecht gehört zum Beispiel die Löschung von Beiträgen oder auch das Recht zur Kündigung des Nutzervertrages ( siehe auch LG München, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05) gemäß § 314 BGB, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
    Verstoßen Beiträge gegen gesetzliche Regelungen, dann sind Plattformbetreiber dazu verpflichtet, die Inhalte nachdem sie davon… [weiterlesen]
  • Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lehnt jegliche Herausgabe von ungesendetem Material zu den G20-Protesten an die Ermittlungsbehörden ab. „Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz sind ein wertvolles Gut, das es zu schützen und zu bewahren gilt“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Zusammenarbeit mit der Polizei hätte fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit. Die Vertrauenswürdigkeit der Berichterstatter auf Demonstrationen würde massiv geschwächt, mit Folgen auch für deren Sicherheit, so Haß.

    Nach Informationen des Medienmagazins ZAPP hatte die Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen zu den G20-Protesten zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, bisher ungesendetes Material herauszugeben, um Straftäter identifizieren zu können. Einige Redaktionen seien dieser Bitte nachgekommen.

    Die Gewerkschaft warnte zudem davor, Rohmaterial zu beschlagnahmen, was vom Hamburger Polizeipräsidenten… [weiterlesen]


  • Eine frohe Botschaft zum Jahresende – das Fotografieren eines Rindviehs verletzt weder das Eigentums-, noch das Persönlichkeitsrecht des Kuhbesitzers und darf darum ohne Angst vor Schadensersatzforderungen frei und straflos in Angriff genommen werden. So hat das Amtsgericht Köln entschieden (Urteil vom 22.06.2010 – 111 C 33/10).

    Fotos eines Kalbmädchens namens Anita wurden im Dezember 2009 für eine „Kuh-Charity-Party“ in Köln verwendet. Zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin hatten das Tier auf einem Bauernhof gesehen und abgelichtet. Die Bäuerin gab an, keine Zustimmung zum Fotografieren gegeben zu haben und mit der Veröffentlichung der Fotos nicht einverstanden zu sein. Sie klagte auf Zahlung von Schadensersatz.

    Ihre Klage wurde vor dem Amtsgericht Köln abgewiesen: Sie könne keinen Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Denn weder ihr Eigentumsrecht, noch ihr Persönlichkeitsrecht seien durch die Bilder verletzt worden.

    Weder durch das Bilderknipsen, noch durch… [weiterlesen]
  • Den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms hat das Arbeitsgericht Mainz stattgegegeben. Ihnen war fristlos gekündigt worden, nachdem ein Teilnehmer der WhatsApp-Gruppe den Arbeitgeber darüber informiert hatte, dass hier fremdenfeindliche Nachrichten ausgetauscht wurden. Der reagierte umgehend, fand die Bilder inakzeptabel und sprach die fristlosen Kündigungen aus.
    Da die Bilder jedoch auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter ausgetauscht wurden und sie darauf vertrauen durften, dass der Chat unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer abgeschlossenen Sphäre abspielte, befand das Arbeitsgericht den Kündigungsgrund als nicht gerechtfertigt.
    Das Gericht entschied aufder Grundlage der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes (z.B. BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08, Rd.-Ziff. 18), dass es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen darf, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber… [weiterlesen]
  • Axel Springer Se und RTL hatten dagegen geklagt, dass die Bilder, mit denen ein Artikel über ein Gerichtsverfahren illustriert worden war, durch Verpixeln unkenntlich gemacht werden mussten. Das verstösst nicht grundsätzlich gegen die Pressefreiheit. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (21.07.2017, Beschwerde Nr. 51405/12).

    Berichtet war über den Prozess gegen einen 28-jährigen Mann, dem vorgeworfen worden war, seine Eltern umgebracht und zerstückelt zu haben. Gegen die schriftliche Anordnung des Richters, das Fotografieren nur Medienvertretern zu erlauben, die zuvor schriftlich versichert hatten, das Gesicht des Angeklagten unkenntlich zu machen, erhoben Axel Springer SE und RTL erfolglos eine Gegenvorstellung und legten dann eine Verfassungsbeschwerde ein, die ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Jetzt prüfte der EGMR einen Verstoß gegen den Grundsatz der Pressefreiheit.

    Das legitime Ziel der Beschränkung der Pressefreiheit sah… [weiterlesen]
  • Michael Schumachers erwachsene Tochter nahm 2016 an einem Western-Reitturnier teil. Ein Boulevard-Magazin berichtete darüber unter dem Titel „Gina-Maria Schumacher: Ihr neues Glück!“Die privaten Fotografien, mit denen der Artikel bebildert war, dürfen nicht publiziert werden. Sie erhält eine Geldentschädigung von 775,95 Euro. Dieses Unterlassungsurteil fällte das LG Frankfurt am 27.04.2017 ( Az. 2-03 O 214/16).

    Auf den privaten Fotografien war die damals Neunzehnjährige nicht auf dem Pferderücken beim Reitturnier, sondern unter anderem als Kleinkind mit Mutter und Großmutter während eines Benefiz-Fußballspiels in Monte Carlo zu sehen. Der Artikel erzählte weniger von dem Reitsport-Ereignis als von der aktuellen familiären Situation nach dem Skiunfall Michael Schumachers im Dezember 2013.

    Durch ihre Teilnahme am Reitturnier willigt sie nach Beurteilung des Gerichtes nicht konkludent in die Veröffentlichung der privaten Bilder ein.

    Die ehemalige Einwilligung der Eltern zur… [weiterlesen]
  • Das Gemälde der Künstlerin Julia Wegat mit dem Titel „Rapunzel 4“ darf nicht länger ausgestellt werden. Es zeigt ein skeptisch blickendes junges Mädchen an der Schwelle zur Pubertät im roten Tanktop, das mit dem rechten Arm seinen eingegipsten rechten Arm abstützt. So hat das Landgericht Halle im Juni 2016 entschieden (20. Juni 2016 Az. 104C 1142/15) und damit das Urteil des Amtsgerichts Halle bestätigt (19.11.2015 Az. 104C 1142/15).

    Das Bild ist Teil eines Zyklus mit Märchenmotiven, in denen Angst und Schrecken von Kindern thematisiert werden. Wegat, Schülerin des Hyperrealisten Gottfried Helnwein, malte es 2010 und portraitierte dabei mit dem Einverständnis der Eltern das junge Mädchen Julia L.

    2013 wurde das Gemälde innerhalb der Ausstellung „Märchenbilder“ in der Halleschen Villa Rabe ausgestellt. Im Ausstellungskatalog werden ihre Bilder als Auseinandersetzung mit „Themenvon Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht“ interpretiert.

    In der katholischen Wochenzeitung… [weiterlesen]
  • Wenn Suchmaschinen wie Google urheberrechtlich geschützte Bilder in ihren Suchergebnissen anzeigen, dann werden dadurch grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.09.2017 entschieden (I ZR 11/16).

    Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite Fotografien an. Zugang zu auf der Seite eingestellten Fotografien erhalten gegen Entgelt nur registrierte Kunden im passwortgeschützten Bereich.

    In verkleinerter Form entdeckte die Klägerin Bilder aus dem eigentlich passwortgeschützten abgeschlossenen Bereich aber in Suchergebnissen der Suchmaschine Google.

    Sie behauptete, die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben zu haben.

    Kunden hätten die Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich ihrer Seite heruntergeladen und unerlaubt auf anderen frei zugänglichen Internetseiten veröffentlicht. Die Vorschaubilder im Google Suchergebnis stammten von diesen Internetseiten.

    Sie klagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und… [weiterlesen]