Artikel aus der Kategorie „Bildrecht“ 97

  • Auf seiner Fotografie war ein urheberrechtlich geschütztes Gebäude zu sehen. Die Publikation des Bildes in einer Zeitung war nicht rechtens. Der Fotograf ist aber dafür nicht haftbar zu machen. Er ist in diesem Fall nicht Störer, sondern Hilfsperson, welche nicht verantwortlich zu machen ist. So hat das OLG Hamburg am 13.03.2018 entschieden (Az. 7 U 57/13).
    Der Fotograf schuldet weder Unterlassung noch Schadensersatz, da er keinen Einfluss auf die Art und Weise der Bildverwendung hatte. In der Anfertigung und Übergabe der Bilder an die Zeitungsredaktion sei noch keine Verbreitung zu sehen.
    Die Luftaufnahmen zeigen ein den Klägern gehörendes Anwesen auf der Halbinsel Schwanenwerder und wurden im Rahmen eines Beitrags über den Verkauf eines in der Nähe des klägerischen Grundstücks gelegenen Grundstück auf der Halbinsel Schwanenwerder, auf dem früher eine von Joseph Goebbels bewohnte Villa gestanend hatte veröffentlicht. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des… [weiterlesen]
  • Obwohl sie gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen, können mit dem Urteil vom 15. Mai 2018 Dashcam-Aufnahmen vor Gericht zulässig sein (VI ZR 233/17). Es gelten dabei allerdings Einschränkungen, unter anderem darf die Kamera nicht ohne besonderen Anlass über einen längeren Zeitraum filmen.
    Die Unzulässigkeit der permanenten Aufzeichnung führt nicht dazu, dass die Bilder vor Gericht nicht verwertet werden dürfen. In jedem Einzelfall muss abgewägt werden.
    In dem Fall, der jetzt vor dem Bundesgerichtshof entschieden wurde, ging es um einen Unfall in Sachsen-Anhalt. Der Kläger verlangt vollen Schadensersatz nach dem Unfall. Ein Auto ist nach seiner Schilderung beim Linksabbiegen in seinen Wagen gefahren. Er will das mit Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Weder das Amts, noch das Landgericht Magdeburg ließen die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu, da sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.
    Die in dem Verfahren vorgelegte Videoaufzeichnung befand der BGH nach [weiterlesen]
  • Der Fotografenverband Freelens schreibt eine wütende Stellungnahme zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Ein wenig lang geraten, aber man sollte es lesen.

    "Ab dem 25. Mai 2018 wird es eng. Eng für Fotografen, eng für die, die Fotos veröffentlichen. Denn ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Danach wird das Fotografieren von Menschen zu einem Akt der personenbezogenen Datenerhebung – und fällt somit unter die DSGVO. Das Problem: Laut der neuen Verordnung muss bereits vor der Aufnahme die Einwilligung aller Abgebildeten eingeholt werden.

    Doch wie soll das gehen? Soll ein Fotograf jetzt, wenn er die Südkurve im Signal Iduna Park während eines Bundesliga-Spiels fotografiert, hunderte Personen um Erlaubnis bitten? Ja, lautet die Antwort, er muss sogar. Bis er alle Personen gefragt hat, ist das Spiel allerdings längst vorbei.

    Und bisher? Bisher durften Personen unter bestimmten Umständen auch ohne schriftliche Einwilligung fotografiert und… [weiterlesen]
  • Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist Straßenfotografie als vom Grundgesetz geschützte Kunstform anzusehen.

    Der Ostkreuz-Fotograf Espen Eichhöfer hatte im Sommer 2015 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die das Gericht nicht angenommen hatte.

    Grund für die Beschwerde war ein Beschluss des Kammergerichts. Eine Frau hatte gegen die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geklagt, weil sie auf einem Bild, das in einer Ausstellung ausgehängt war erkannt hatte. Sie verlangte von Eichhöfer eine fiktive Lizenzgegühr und eine Geldentschädigung. Der Frau wurde weder die Lizenzgebühr, noch die Geldentschädigung zugesprochen. Allerdings wurde ihr Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten zur Geltendmachung ihres Unterlassungsanspruchs gewährt. Das Foto in der Ausstellung zu zeigen, habe ihr Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt. Eichhöfer erhob Verfasssungsbeschwerde und berief sich auf die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).

    Das… [weiterlesen]
  • Das Fernsehmagazin „Panorama“ durfte Exklusivbilder von „Spiegel TV“ über den G20-Gipfel nicht verwenden und aussenden. So hat das LG Hamburg am 7. September 2017 entschieden (Az.: 308 O 287/17).

    Vorher war nach einer Genehmigung zur Benutzung der strittigen achtsekündigen Filmsequenz gefragt worden, diese war jedoch nicht gegeben worden. Der Film wurde dennoch ausgestrahlt.

    Damit seien die Urheberrechte von Spiegel TV verletzt worden. Auch wenn die Bilder in eine eigene Berichterstattung eingebettet worden seien, könne sich das Fernsehmagazin nicht auf das Zitatrecht berufen.Zwar liege ein Zitatzweck vor, da mit den fremden Inhalten die eigene Berichterstattung unterstützt worden sei, die Zitatvoraussetzung, dass es „durch einen besonderen Zweck gerechtfertigt“ sein müsste, sei in diesem Fall aber nicht erfüllt.

    Das Gericht wog die betroffenen Interessen gegeneinander ab und kam zu dem Urteil, dass aufgrund der Exklusivität der Bilder und weil „Spiegel TV“ den Hintergrund… [weiterlesen]


  • Drei Kumpels, ein bisschen Ausrüstung, eine Landschaft im Norden und „geliehene“ Kanus, so kann man ansetzen für gelungene Reisefotografie… Einfach nur „draußen“.

    Christian Frumolt hat sich im Juli 2017 gemeinsam mit drei Freunden ins Abenteuer nach Grönland gestürzt. Für den absoluten Notfall hatten sie ein Satellitentelefon dabei. Jeder trug 30 kg an Fotoausrüstung, Klamotten, Zelt, Schlafsack, Isomatte und Trockenessen auf dem Rücken. So war es angenehm, 25 km der Strecke mit Kanus zurückzulegen, die sie in einem verlassenen Kanucenter entdeckten.

    Der Reiz der Reportage – die Bilder kann man über LOOK lizenzieren – liegt in der Verbildlichung von Einsamkeit: die unendlich wirkende Landschaft und das nahezu 24 Stunden währende Tageslicht. [weiterlesen]
  • Zwei Katalanen hatten bei einer Kundgebung von Separatisten gegen den damaligen König Juan Carlos im September 2007 in der Stadt Gerona ein großes Foto des spanischen Königspaars in Flammen gesetzt. Wegen „Beleidigung der Krone“ wurden sie dafür zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde später in eine Geldbuße von jeweils 2.700 Euro gemildert.
    Mit dem Urteil des EGMR muss die spanische Regierung nun jedem Kläger die Summe zurück erstatten. (Urteil vom 13.03.2018,
    Mit der Verurteilung habe Spanien gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen. Die Verbrennung des Fotos sei eine Kritik am System der Monarchie im allgemeinen und besonders in Spanien gewesen. Diese Geste sei nicht persönlich gegen das spanische Königspaar gerichtet gewesen und könne nicht als Anstacheln zu Gewalt gegen dem König gewertet werden. (Barbara Hartmann) [weiterlesen]
  • Wenn die Einwilligung des Abgebildeten fehlt, dürfen intime Fotografien nicht bei Facebook veröffentlicht werden. In dem strittigen Fall hatte ein Realschullehrer Nacktbilder, die während seiner Beziehung mit einer damals 16-jährigen Schülerin entstanden waren auf seinem Facebook-Profil eingestellt. Die heute Zwanzigjährige klagte und bekam Recht, die Bilder müssen dort gelöscht werden (LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 2-03 O130/17).
    Der Lehrer wurde bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 250000 Euro oder Ordnungshaft dazu verurteilt, es zu unterlassen private Briefe und Bilder der Klägerin zu veröffentlichen und die Tatsache, dass eine Beziehung zu der damals Minderjährigen bestand zu veröffentlichen. Dass die heute Zwanzigjährige später selbst Aktbilder im Playboy zeigte, macht sie nicht zu einer Person des öffentlichen Lebens, deren Bilder ohne Einwilligung publiziert werden dürften.
    Nicht verlangen kann die Frau dagegen, dass die Bilder, die sich im Besitz des Lehrers… [weiterlesen]
  • Die Bilder, die 2015 den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Einkauf im Supermarkt mit seiner Ehefrau zeigen, dürfen publiziert werden. Abgedruckt worden waren sie in den Magazinen „People“ und „Neue Post“. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Veröffentlichung zulässig war. Sie waren nach Gerichtsauffassung dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und duften auch ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet werden. Berechtigte Interessen des Abgebildeten wurden durch den Abdruck nicht verletzt.
    In einer Pressemitteilung vom 6. Mai 2015 hatte Wulff bekannt gegeben, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Im Magazin „People“ erschien am 13. Mai 2015 ein Artikel unter der Überschrift „Liebes-Comeback“, der mit einem Foto Wulffs illustriert war, das ihn und seine Ehefrau am Auto zeigte. Die „Neue Post“ veröffentlichte am 20. Mai 2015 einen Artikel mit dem Titel „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der… [weiterlesen]

  • Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Apotheker seine Räumlichkeiten mittels Videokamera überwachen. Vorausgesetzt wird, dass er den begründeten Verdacht hegt, dass Waren und oder Medikamente gestohlen werden. Nachdem die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihm den Betrieb seiner Überwachungskameras untersagt hatte, klagte der Betreiber einer Apotheke vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, das der Datenschützerin Recht gab. Nun änderte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das Urteil ab – jetzt darf der Apotheker seine Kameras wieder einschalten.
    Das Gericht begründete die Änderung des Urteils so. Die Überwachungskameras dienten der Wahrnehmung seines legitimen Hausrechtes und sie seien verhältnismäßig. Es sei zu bedenken, dass es in den vergangenen Jahren in der Apotheke zu großen Verlusten durch Diebstähle gekommen sei, alleine im Jahr 2011 seien Waren im Wert von mehr als 40.000 Euro gestohlen worden. Täter seien bislang nicht… [weiterlesen]