Artikel aus der Kategorie „Bildrecht“ 137

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    Aus religiösen Gründen tragen Anhänger des „Pastafarianismus“, Mitglieder der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“, einen Dreispitz auf dem Kopf. Das Tragen dieses Kopfbedeckung ist auf einem Foto zum Personalausweis aber unzulässig. So hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 15.5 2018 entschieden (So 72/17).

    Eine religiös begründete Ausnahme vom Erfordernis eines kopfbedeckungsfreien Fotos komme nicht in Betracht. So entschied bereits in erster Instanz das Verwaltungsgericht Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Beschwerde des Klägers zurück.

    Zwar könne gemäß §7 Abs. 3PAuswV eine Ausnahme vom Gebot des kopfbedeckungsfreien Ausweisbildes gemacht werden. Dies betreffe Personen, die glaubhaft und ernsthaft nach ihrer religiösen oder weltanschaulischen Überzeugungimmer eine Kopfbedeckung tragen müssen, und denen ein innerer Konflikt wegen eines Verstoßes gegen das Gebot erspart werden solle.

    Es sei offensichtlich, dass von… [weiterlesen]
  • Die Pop-Sängerin Lena-Meyer-Landrut gewann vor dem BGH einen Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung. Die Berichterstattung über Nacktfotos Landruts verletzt ihr Persönlichkeitsrecht und ist nicht zulässig (Urt. V. 40.04.2019, Az. VI ZR 360/18).

    Unbekannte hatten offenbar den Laptop des Freundes der Sängerin entwendet und darauf private Aufnahmen entdeckt, auf denen sie nackt war. Von Meyer-Landrut wurde eine „hohe Geldsumme“ gefordert, mit der Drohung, die Bilder sonst zu veröffentlichen. Als die Bilder tatsächlich im Internet frei zu sehen waren, berichtete die Bild darüber. Es würden „pikante Fotos des Popstras verbreitet“. „Zu sehen ist die Sängerin, wie sie nackt oder nur in Unterwäsche posiert“. „Mit ein paar Klicks“ seien die Bilder zu finden. In dem Artikel selbst wurden die Nacktbilder aber nicht gezeigt.

    Meyer-Landrut klagte entsprechend gegen die Wortberichterstattung über die Nacktbilder und bekam vor dem Landgericht Berlin Recht. In der Revision wies das Kammergericht ihren… [weiterlesen]
  • Drei Häuser Karl-Theodor zu Guttenbergs in Berlin und den USA, deren Foto die Bunte 2014 abdruckte, durften öffentlich gezeigt werden. Guttenbergs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gescheitert. (Urteil vom 25.06.2019, Beschwerde Nr. 14047/16). Der EMGR bestätigte damit das Urteil des OLG Köln, das entschieden hatte, dass die Persönlichkeitsrechte Guttenbergs und seiner Familie nicht durch die Bildveröffentlichung der Häuser im Magazin „Die Bunte“ verletzt worden waren.

    In erster Instanz vor dem LG Köln hatte Guttenberg mit seiner Klage gegen die Bildveröffentlichung Recht bekommen. Das OLG hatte in zweiter Instanz das Urteil des LG aufgehoben. In Guttenbergs Privatsphäre sei zwar eingegriffen worden, angesichts des öffentlichen Interesses, welches mit seiner Person einhergehe, müsse er die Publikation aber dulden. Dies gelte insbesondere deshalb, weil es zu dieser Zeit möglich schien, dass Guttenberg in die deutsche Politik zurückkehrt.

    Der EGMR urteilte… [weiterlesen]
  • Für den im Juli 1990 begangenen Mord an dem Volksschauspieler Walter Sedlmayr verbüßten zwei in einem Indizienprozess als Täter verurteilte Männer Haftstrafen, aus denen der eine 2007, der andere 2008 auf Bewährung entlassen worden waren. Sie hatten die Tat auch nach ihrer Verurteilung weiter bestritten, ein Wiederaufnahmeverfahren scheiterte 2005. Sie versuchten mit Unterlassungsverfügungen gegen Onlinearchive die Löschung ihrer Namen zu erreichen. Der BGH verneinte am 15. Dezember 2009 ihren Anspruch auf Entfernung ihrer Namen, da dies eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten würde.

    Jetzt hat der BGH im Fall einer erneuten Bild- und Wortberichterstattung über die Täter auf der Onlineseite der Bild im Jahre 2015 über die Täter anders entschieden (Beschl. v. 23. Juli 2019, Az. VI ZR 291/17). Mit der wiederholten Berichterstattung werde rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen, das Recht der seit Jahren entlassenen Täter auf… [weiterlesen]
  • Die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie der DFB-Fußballer Julian Draxler in Badekleidung eine Frau auf einer Yacht in Ibiza im Arm hält und küßt, hätten nicht publiziert werden dürfen. Im Text informierte die Zeitung die Leser darüber, dass die Geküßte keinesfalls die langjährige Freundin Draxlers sei. Damit man sich eigenen Auges davon überzeugen konnte, wurde diese auf einem Archivfoto beim Besuch eines Länderspiels auf der Stadiontribüne gezeigt.

    Die Unterlassungsklage Draxlers und seiner Freundin stufte das Landgericht Köln in erster Instanz als berechtigt ein (Az. 28 O 340/17). Es bestehe kein öffentliches Interesse am Privatleben des Nationalspielers. Den Einwand der Verteidigung, es sollte das widersprüchliche Verhalten des Mannschaftskäpitäns aufgedeckt werden, ließ das Gericht nicht gelten. Dass der Fußballer statt Urlaub auf Ibiza einen Arztbesuch in München angekündigt hatte, sei in dem Artikel gar nicht erwähnt worden.

    Das Oberlandesgericht Köln befand den Text der… [weiterlesen]
  • Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Artikel über DVB-T2-Receiver mit einem Foto von Jan Böhmermann ohne sein Einverständnis illustrieren, so entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.02.2019 – 15 U 46/18).

    In einem Text unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF“ war ein Standbild des Moderators aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ abgedruckt worden. In dem Artikel wurde inhaltlich über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert und auf ein „Aktionsangebot“ des Kooperationspartners hingewiesen.

    Obwohl das Oberlandesgericht den Magazinartikel als Werbung bewertete, befand es die Bildveröffentlichung als zulässig. Der Artikel habe zugleich dem Informationsinteresse gedient. Die Umstellung auf die DVB-T2-Technik sei zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von allgemeinem Interesse gewesen. Die Bildunterschrift „ENDLICH SCHARF“ habe einen Informationsgehalt, da sie einerseits die Qualität des Fernsehbildes in HD und… [weiterlesen]
  • Für Amateurfotografien können die MFM-Empfehlungen bei der Berechnung der Lizenzanalogie nicht herangezogen werden – so entschied der BGH im Fall eines Urheberrechtsverstoßes am 13.9.2018 (I ZR 187/17), wie rechtambild.de berichtet.

    Der Besucher einer Veranstaltung fotografierte dort einen auf dem Gelände geparkten Sportwagen und teilte das Bild auf Facebook. Als das Foto in bearbeiteter Form ohne Lizenz und ohne Urhebernennung für die Ankündigung einer anderen Veranstaltung verwendet wurde, erhob der Fotograf Klage und verlangte Schadensersatz.

    Der BGH lehnte eine Anwendbarkeit der MFM-Tabelle ab und sprach dem Kläger 200 Euro zu. Es sei nicht ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Fotografen erstellt worden seien.

    Für ein einfaches Amateurfoto seien 100 Euro als Lizenzgebühr angemessen. Wegen des fehlenden Urhebernachweises sprach der Senat dem Kläger einen… [weiterlesen]
  • Auf Facebook hatte TV Movie einen Bericht über die Krebserkrankung Roger Willemsens geteilt. Neben dem Link zu dem Artikel postete die Zeitschrift Bilder anderer prominenter Moderatoren. Unter den Bildern von Willemsen, Joko Winterscheidt, Stefan Raab und Günther Jauch war zu lesen: Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“. Über die drei anderen Moderatoren wurde in dem Text kein Wort berichtet. Nach öffentlicher Kritik wurde der Text nach kurzer Zeit gelöscht.

    Das OLG bezeichnete das Posten der Bilder der drei Moderatoren als Clickbaiting. Durch die reißerische Überschrift in Verbindung mit diesen Bildern sei bei den Lesern eine „Neugierlücke“ geöffnet worden. Die emotionsbehaftete Nachricht sei als „Informationsschnipsel“ nicht genug, um die geweckte Neugier zu befriedigen.

    Schon das LG Köln hatte in der Vorinstanz entschieden, dass TV Movie das Bild Jauchs unzulässig kommerziell genutzt hat. Das OLG Köln bestätigte dieses Urteil und sprach… [weiterlesen]
  • Zumeist ist es ja umgekehrt: Stars und solche, die es noch werden wollen, verklagen Paparazzi. Hier nicht. Hier treten die Fotografen an und erheben Klage gegen einen Promi, der angeblich ihre Aufnahmen gestohlen und die Bilder ungerechtfertigt werblich verwendet hätte.

    Beschuldigt wird die amerikanische Rapperin Nick Minaj, der Fotografen vorwerfen, die Sängerin habe gleich mehrere ihrer urheberrechtlich geschützten Bilder auf Social Media gepostet, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen oder gar Lizenzgebühren zu entrichten. Die Fotografen werden von den Agenturen Splash News und Picture Agency vertreten.

    Bei den Motiven handelt es sich um Party-Aufnahmen, die Nick Minaj auf einer Harper's Bazaar Party in New York im Jahr 2017 und auf der New York Fashion Week Party 2018 zeigen.

    Publiziert wurde die Story von der Plattform the blast (theblast.com ) Auch wenn die Höhe der Schadenersatzforderungen der Fotografen bislang nicht festgelegt wurde, könnte es sich um eine interessante… [weiterlesen]
  • Ja, unter bestimmten Umständen darf man zum Gewehr greifen und sein Persönlichkeitsrecht auch mit der Waffe verteidigen. So das Resüme eines Urteils des Amtsgerichtes Riesa (Urteil vom 24.4.2019 – Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19).

    Was war passiert? Der Angeklagte hatte mit seinem Luftgewehr eine Kamaradrohne vom Himmel geholt, die sein Privatgrundstück in 10 bis 15 Meter Höhe überflogen hatte. Dabei verfolgte die Drohne die Ehefrau des Angeklagten und erschreckte seine Kinder, die auf dem Grundstück - welches zum Schutz seiner Privatsphäre mit einer rund 3 Meter hohen Hecke eingezäunt ist - spielten.

    Der weitere Verlauf: Der Beklagte signalisierte dem Steuermann der Drohne, er möge sein Fluggerät woanders hin steuern und die Privatsphäre der Familie respektieren. Der Drohenführer reagierte nicht auf die Zeichen. Der Mann holte daraufhin sein Luftgewehr und hielt es drohend in Richtung Drohne. Aber auch das brachte den Besitzer der Drohne nicht dazu, sein Gerät abzudrehen. Also schoß… [weiterlesen]