EGMR: Keine Strafe für das Verbrennen eines Fotos des spanischen Königspaars

  • Zwei Katalanen hatten bei einer Kundgebung von Separatisten gegen den damaligen König Juan Carlos im September 2007 in der Stadt Gerona ein großes Foto des spanischen Königspaars in Flammen gesetzt. Wegen „Beleidigung der Krone“ wurden sie dafür zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde später in eine Geldbuße von jeweils 2.700 Euro gemildert.
    Mit dem Urteil des EGMR muss die spanische Regierung nun jedem Kläger die Summe zurück erstatten. (Urteil vom 13.03.2018,
    Mit der Verurteilung habe Spanien gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen. Die Verbrennung des Fotos sei eine Kritik am System der Monarchie im allgemeinen und besonders in Spanien gewesen. Diese Geste sei nicht persönlich gegen das spanische Königspaar gerichtet gewesen und könne nicht als Anstacheln zu Gewalt gegen dem König gewertet werden. (Barbara Hartmann)

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