Ein Fotograf, der ein Bild an eine Redaktion weitergibt, trägt die nicht die Verantwortung dafür, dass durch eine Bildveröffentlichung keine Rechte verletzt werden – die presserechtliche Verantwortung trägt die Redaktion.

Die Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab der Verfassungsbeschwerde eines Fotografen statt, der 2014 das Bild eines dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich des Universitätsklinikums Aachen unverpixelt an die Redaktion der Bild-Zeitung weitergegeben hatte (Beschluss vom 23. Juni 2020 – 1 BvR 1716/17).

Zur Illustration eines Artikels, in dem die unzureichenden Sicherheitsbedingungen des Klinikums in Ebola-Verdachtsfällen dokumentiert werden sollten, wurde das Bild unverpixelt publiziert.

Schon unmittelbar nach der Aufnahme des Bildes in der Klinik war der Fotograf von dem Patienten, der behandelnden Ärztin und der herbeigerufenen Polizei zur Löschung des Bildes aufgefordert worden. Die Ärztin erklärte dem Fotografen, dass der Ebola-Verdacht… [weiterlesen]

Es ist ja nicht ganz neu: Im Internet werden massenhaft Fotos einfach verwendet – ohne Genehmigung und ohne dafür zu bezahlen. Gestohlene Fotos zu finden und das fällige Honorar einzutreiben, ist für die Rechteinhaber mühsam und zeitaufwendig. Das übernimmt der neu eingerichtete Service picturemaxx RightsControl.

In Kooperation mit dem spezialisierten Dienstleister Image Professionals werden illegal genutzte Fotos aufgespürt und entgangene Erlöse monetarisiert. Die Urheber können nachträglich rechtmäßig vergütet werden.

Das Handling ist für picturemaxx-Kunden einfach, denn Fotos, die picturemaxx AGENCY oder CORPORATE mit der BACKSTAGE-Datenbank nutzen, müssen für die Suche nach illegalen Duplikaten im Netz nicht erneut hochgeladen werden. Nach Klärung der individuellen Voraussetzungen kann der Service gebucht werden und schon wird geprüft. Zusätzlich beurteilen die Experten, welcher illegalen kommerziellen Nutzung erfolgreich nachgegangen werden kann.

Wie geht es dann weiter? Nach… [weiterlesen]

Im Fall der Auseinandersetzung zwischen dem Bildjournalisten Dominik Bartl und der Landeshauptstadt München - strittig ist die Frage, wieweit die Berufsfeuerwehr der Stadt sogenannte Blaulicht-Fotografie anfertigen und auf einem Portal an die Presse gegen eine geringe Gebühr weitergeben darf - wird der in der Erstinstanz unterlegene Fotograf Berufung einlegen.

Das teilte Thomas Geiger mit, der als Vorsitzender der Fachgruppe Bildjournalisten im Bayerischen Journalistenverband BJV, den Fotografen auch in der nachsten Runde unterstützt.

Die Meldung zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgericht München I [weiterlesen]

Natürlich ist es für professionelle Pressefotografen immer sehr ärgerlich, wenn andere Bilder für die Presse aufnehmen. Noch dazu, wenn die Anderen einen privilegierten Zugang haben. So klagte in München ein Pressefotograf gegen die Feuerwehr. Diese stellt gegen eine Gebühr der Presse auf einer Plattform sogenannte "Blaulicht-Bilder", also Aufnahmen direkt vom Einsatz, zur Verfügung und nimmt damit den Fotografen das Brot. Doch die Feuerwehr darf das, urteilte das Landgericht München I und wies die Klage des Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München ab (Az. 37 O 4665/19).

"Die Kammer hat entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25.00 EUR bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Dies gilt auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien. Das Vorgehen der… [weiterlesen]

Paul Brennan, VP, Content Operations, bei Shutterstock kontaktierte Shutterstock-Fotografen und kündigte im Laufe der nächsten Wochen einige Änderungen in der Fotografen-Abrechnung an:

"In the coming weeks, Shutterstock will be updating the earnings structure that determines how much you get paid when customers license your work. We are making this adjustment in order to reflect changes in the market for creative content, help to create fair opportunities for all our contributors, and reward performance with greater earnings potential.

How does it work?
• These new levels are based on the number of times your content is licensed rather than your lifetime earnings.
• All contributors reset to level 1 for both images and videos every year on January 1st.
• There are separate levels for images and for videos, and you graduate through them independently based on your download count in each category."

Fotografen befürchten eine - weitere - Verschlechterung ihrer… [weiterlesen]

Seit dem 1. Mai 2020 bietet die ddp Gruppe die Rechteverfolgung im Online-Bereich nicht nur für Urheber der Agenturgruppe an, sondern auch als Dienstleistung für Dritte. Die Ansprache der potenziellen Rechteverletzer und eventuell erforderliche Rückfragen bei Urhebern koordiniert das media accounting Team in Hamburg. Für den technischen Teil besteht eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Tracking-Dienstleistern. [weiterlesen]

Unfreiwillige Darstellerin war eine Polizistin im Musikvideo des Konzertes einer Rockband. Sie war dort im Einsatz, weil Demonstrationen gegen das Konzert erwartet wurden. Im Video ist sie zwei Sekunden lang in Großaufnahmen und Zeitlupe zu sehen. Das auf YouTube veröffentlichte Video wurde über 150.000 Mal aufgerufen.

Die Polizistin klagte vor dem Landgericht Darmstadt. Sie wollte nicht mit der Rockband in Verbindung gebracht werden, die dem sogenannten „Rechtsrock“ zugeordnet werde. Die Band gab eine Unterlassungserklärung ab und veranlasste, dass das Bild der Polizistin auf YouTube verpixelt wurde.
Die Polizeibeamtin verlangte die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten von 1.171,67 € und 5.000 € Geldentschädigung.

Das Gericht gab ihr in beiden Punkten Recht. Ihr stünde auch als Polizistin im Einsatz das recht am eigenen Bild zu. Abbildungen ihrer Person dürften nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden. Etwas anderes gelte nur, wenn eine der Ausnahmen des § 23 Abs. 1 KUG… [weiterlesen]

Unter Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Union eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (Beschluss vom 6.11.2019 – 1 BvR 276/17). Die Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber war abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin hatte sich dagegen gewandt, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestelltes Transkript eines Fernsehbeitrags aufgelistet wurde, in dem ihr unter namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde.

Am 21. Januar 2010 strahlte der NDR im Rahmen der Sendung „Panorama“ einen Beitrag mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitnehmer“ aus. In einem Interview mit der Beschwerdeführerin wurde ihr ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Mitarbeiter des von ihr geleiteten Unternehmens vorgeworfen.

Der NDR stellte eine Datei mit einem Transkript des… [weiterlesen]

Tierschützer waren im Mai 2012 in einen Bio-Hühnerstall eingebrochen und hatten dort Hühner mit unvollständigem Federkleid neben toten Tieren gefilmt. ARD Exklusiv zeigte die Aufnahmen unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ und im Rahmen der Sendung „Fakt“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“.

Das Landgericht untersagte die Verbreitung der Filmaufnahmen. Die Berufung des Fernsehsenders hatte keinen Erfolg. Mit der vom Gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiter ihren Antrag auf Abweisung.

Der BGH allerdings hat der Revision stattgegeben und die Klage des Hühnerstall-Betreibers abgewiesen.

Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Auch wenn die Aufnahmen der toten und federlosen Hühner das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf des Hühnerstall-Bauern beeinträchtigen und die Geheimhaltung der innerbetrieblichen Sphäre verletzt… [weiterlesen]

Die Temposünder-Fotos von Messgeräten des Typs Traffistar S350 sind als Beweise für ein Bußgeldverfahren nicht zulässig, urteilten die Verfassungsrichter (Urt. v. 05.07.2019 Az. Lv 7/17). Damit sind die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgericht in dem Fall aufgehoben.

Ein Fahrer war im September 2017 in Friedrichsthal innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden und hatte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro erhalten. Der Anwalt des Fahrers verlangte die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie der gesamten Messserie des Tattages und eine Kopie der Lebensakte des Messgerätes.

Er fand bei der Auswertung heraus, dass die Daten bei diesem Gerätetyp gar nicht gespeichert werden und deshalb dem Mann seine Geschwindigkeitsübertretung im Nachhinein nicht mehr nachweisbar ist.

Ein Sachverständiger bestätigte, die Weg-Zeit-Rechnung des Gerätes sei nicht nachvollziehbar. Das Gerät Traffistar S350 erfasst mittels… [weiterlesen]